Artikelsammlung

Prozesskostenhilfe

Im Rahmen gerichtlich anhängiger oder anhängig zu machender Rechtsstreitigkeiten gibt es die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe (PKH) zu erlangen. Ob Ihnen diese gewährt wird, hängt letztlich von der Unterschreitung gewisser Einkommens- und Vermögensgrenzen und nicht zuletzt auch von dem zur Entscheidung berufenen Richter ab. Diese Möglichkeit wurde früher auch als „Armenrecht“ bezeichnet. Scheuen Sie sich bitte trotzdem nicht, diese Möglichkeit staatlicher Hilfe in Anspruch zu nehmen. Insbesondere in Scheidungsverfahren wird von dieser Möglichkeit oft Gebrauch gemacht. Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedoch immer, daß die Klage hinreichend Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig ist.
Die notwendigen Antragsformulare habe ich stets …

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Rechtsschutzversicherung

Die sicherste Möglichkeit, sich vor unerwarteten Kosten durch Rechtsstreitigkeiten zu schützen, ist der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung. Ich kann Ihnen an dieser Stelle keine bestimmte Rechtsschutzversicherung empfehlen. Vergleichen Sie bitte die Angebote der einzelnen Anbieter. Beachten Sie dabei, dass verschiedene Rechtsschutzversicherer die Möglichkeit einer Selbstbeteiligung anbieten. Ich rate von einer Selbstbeteiligung ab, weil die Gebühren oft nur knapp über der Selbstbeteiligung liegen. Dann zahlen Sie den größten Teil der Gebühren doch wieder selbst. Das Risiko muss allerdings jeder für sich selbst einschätzen. Achten Sie bitte auch darauf, dass auch eine Rechtsschutzversicherung nicht immer und in jedem Fall einspringt. Im Strafrecht hilft …

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Renovierungsfristen

Starre Renovierungsfristen – ein Schuss nach hinten (Rechtsstand: März 2019)

Mit einer äußerst relevanten Entscheidung für eine Vielzahl von Mietern hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Mietvertragsklausel, nach der die Mieter zu festen Terminen auf eigene Kosten Schönheitsreparaturen durchführen müssen, unwirksam ist. Findet sich in dem Mietvertrag eine entsprechende Klausel, hat dies zur Folge, dass der Mieter keine Schönheitsreparaturen ausführen muss (Az. VIII ZR 361/03).
Der BGH begründet seine Entscheidung wie folgt:
Durch die Formulierung der Klausel, dass „mindestens“ nach Ablauf einer Frist zu renovieren sei, könne der Mieter nicht mehr beweisen, dass sich die Räume noch in gutem Zustand befinden, etwa weil …

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Schönheitsreparaturen 2

Schönheitsreparaturen – aktuelles Urteil (Rechtsstand: März 2019)

Kurze Zeit, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) Schönheitsreparaturklauseln, die für die Durchführung der Renovierung starre Fristen vorsehen, für unwirksam erklärt hat, liegt nun ein weiteres BGH-Urteil zu Klauseln über Schönheitsreparaturen vor.
Der BGH entschied, dass die Klausel „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ den Mieter in aller Regel zur Durchführung von laufenden Schönheitsreparaturen verpflichtet (Az: VIII ZR 339/03).
Weder das Urteil zu den „starren Renovierungsfristen“ noch das Urteil zur oben wiedergegebenen Klausel stellen für den Rechtskundigen eine große Überraschung dar. Denn auch die Rechtsprechung der Instanzgerichte (d.h. Amts- und Landgerichte) vertrat bereits vor den BGH-Urteilen ganz …

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Schönheitsreperaturen

Schönheitsreparaturen – was sind sie, wer schuldet sie? (Rechtsstand: März 2019)

Die Schönheitsreparaturen stellen einen der häufigsten Streitpunkte zwischen Mietern und Vermietern in Wohnraummietverhältnissen dar. Regelmäßig kommt es bei Auszug des Mieters bzw. der Mieterin zu Auseinandersetzung darüber, ob diese solche Arbeiten leisten müssen, welche Arbeiten wie auszuführen sind und ob, bei Unterlassung dieser Arbeiten, Ersatzansprüche des Vermieters bestehen.

Was sind Schönheitsreparaturen?

Zu den Schönheitsreparaturen gehört, verkürzt gesagt, alles, was mit Tapete, Farbe, Pinsel, Gips und Spachtel erledigt werden kann, mithin das Renovieren der Wände und Decken, das Anstreichen von Fenstern oder Türen sowie Einbaumöbeln.
Die häufig von Vermietern verlangte fachmännische Reinigung oder gar …

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