Miet- und Pachtrecht

Starre Renovierungsfristen – ein Schuss nach hinten (Rechtsstand: März 2019)

Mit einer äußerst relevanten Entscheidung für eine Vielzahl von Mietern hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Mietvertragsklausel, nach der die Mieter zu festen Terminen auf eigene Kosten Schönheitsreparaturen durchführen müssen, unwirksam ist. Findet sich in dem Mietvertrag eine entsprechende Klausel, hat dies zur Folge, dass der Mieter keine Schönheitsreparaturen ausführen muss (Az. VIII ZR 361/03).
Der BGH begründet seine Entscheidung wie folgt:
Durch die Formulierung der Klausel, dass „mindestens“ nach Ablauf einer Frist zu renovieren sei, könne der Mieter nicht mehr beweisen, dass sich die Räume noch in gutem Zustand befinden, etwa weil …

Schönheitsreparaturen – aktuelles Urteil (Rechtsstand: März 2019)

Kurze Zeit, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) Schönheitsreparaturklauseln, die für die Durchführung der Renovierung starre Fristen vorsehen, für unwirksam erklärt hat, liegt nun ein weiteres BGH-Urteil zu Klauseln über Schönheitsreparaturen vor.
Der BGH entschied, dass die Klausel „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ den Mieter in aller Regel zur Durchführung von laufenden Schönheitsreparaturen verpflichtet (Az: VIII ZR 339/03).
Weder das Urteil zu den „starren Renovierungsfristen“ noch das Urteil zur oben wiedergegebenen Klausel stellen für den Rechtskundigen eine große Überraschung dar. Denn auch die Rechtsprechung der Instanzgerichte (d.h. Amts- und Landgerichte) vertrat bereits vor den BGH-Urteilen ganz …

Schönheitsreparaturen – was sind sie, wer schuldet sie? (Rechtsstand: März 2019)

Die Schönheitsreparaturen stellen einen der häufigsten Streitpunkte zwischen Mietern und Vermietern in Wohnraummietverhältnissen dar. Regelmäßig kommt es bei Auszug des Mieters bzw. der Mieterin zu Auseinandersetzung darüber, ob diese solche Arbeiten leisten müssen, welche Arbeiten wie auszuführen sind und ob, bei Unterlassung dieser Arbeiten, Ersatzansprüche des Vermieters bestehen.

Was sind Schönheitsreparaturen?

Zu den Schönheitsreparaturen gehört, verkürzt gesagt, alles, was mit Tapete, Farbe, Pinsel, Gips und Spachtel erledigt werden kann, mithin das Renovieren der Wände und Decken, das Anstreichen von Fenstern oder Türen sowie Einbaumöbeln.
Die häufig von Vermietern verlangte fachmännische Reinigung oder gar …

Mängel in meiner Wohnung – was tun? (Rechtsstand: März 2019)

Häufig gibt es Streit zwischen Mieter und Vermieter über den Zustand einer vermieteten Wohnung.
„Mangel“ der Mietwohnung – was ist das überhaupt?
Ob eine Mietsache mangelhaft ist, hängt davon ab, was die Parteien als geschuldete Mietsache vereinbart haben. Grundsätzlich schuldet der Vermieter die Wohnung in dem Zustand, in dem diese an den Mieter übergeben worden ist.
Was ist, wenn nach Anmietung ein Mangel auftritt?
Dann gilt zunächst einmal der Mietzins als gemindert. Die Minderung kann aber nur geltend gemacht werden, wenn der Mieter dem Vermieter den Mangel anzeigt. Dies ermöglicht dann dem Vermieter, seiner Mangelbeseitigungspflicht …