Artikelsammlung

Befristete Arbeitsverträge

Befristete Arbeitsverträge – oftmals abgeschlossen, selten zulässig! (Rechtsstand: März 2019)

Befristete Arbeitsverhältnisse – dieses Thema umfasst ein weites Feld. Längst sind befristete Arbeitsverträge keine Seltenheit mehr.
Zwar sind solche befristeten Arbeitsverhältnisse schon seit geraumer Zeit gesetzlich geregelt. Die gesetzlichen Normen jedoch sind kompliziert, wann eine Befristung zulässig ist und was passiert, wenn das Arbeitsverhältnis zu unrecht befristet wurde, ist nicht einfach festzustellen.

Was ist ein befristetes Arbeitsverhältnis?

Befristete Arbeitsverträge sind Verträge, die auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen werden. Sie enden ohne Kündigung mit Zeitablauf. Im Vertrag findet sich eine entsprechende Klausel, z.B.: „Der Vertrag ist befristet und endet zum 31. Juli 2004, ohne dass …

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Beratungshilfe

Im Rahmen außergerichtlicher Streitbeilegung bzw. Rechtsverfolgung gibt es die Möglichkeit, für die Beratung und eine weitergehende außergerichtliche Tätigkeit Beratungshilfe zu erlangen. Hierfür ist beim für Sie zuständigen Amtsgericht ein Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe zu stellen.
Für die Beratungshilfe müssen Sie insbesondere Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen. Wird Ihnen Beratungshilfe durch das Gericht gewährt, fällt für Sie lediglich ein Eigenanteil von € 15 für meine außergerichtliche Tätigkeit an.

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Besonderheit im Arbeitsrecht

Im Zivilrecht muss die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits tragen. Im Arbeitsrecht verhält es sich da anders: zumindest in der ersten Instanz trägt jede Partei die Gebühren für ihren Anwalt selbst, sofern nicht Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. Gerade in diesem Rechtsgebiet – insbesondere wenn Sie abhängig beschäftigt sind – empfiehlt sich deshalb der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung. Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass derzeit eine hohe Fluktuation auf dem Arbeitsmarkt zu erkennen ist und dass Kündigungen selten so schnell ausgesprochen werden wie momentan.

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Betäubungsmittelgesetz

Wichtige Strafvorschriften im Betäubungsmittelgesetz (Rechtsstand: März 2019)

Im Folgenden sind die wichtigsten Strafvorschriften im Betäubungsmittelgesetz wiedergegeben:

§ 29 Straftaten
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,
eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt,
Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein
(weggefallen)
entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Betäubungsmittel …

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Betriebskosten

Betriebskosten (Nebenkosten) und deren Umwälzung auf den Mieter (Rechtsstand: März 2019)

Wie jedes Jahr erhalten auch dieses Jahr wieder die Mieter die Betriebskostenabrechnung ihrer Mietwohnung. Für einen Großteil der Mieter wirft das vom Vermieter vorgelegte Zahlenwerk Fragen auf: Muss ich – im Falle einer Nachzahlung – diese wirklich bezahlen? Darf mir der Vermieter bestimmte Betriebskostenpositionen berechnen? Darf mir der Vermieter überhaupt eine Rechnung stellen?
In der Tat stellt sich in der Praxis heraus, das über 50 % aller Betriebskostenabrechnungen Fehler aufweisen – größtenteils aufgrund mangelnder eigener Sachkenntnis des Vermieters.
Nachfolgend werden einige typische Fragestellungen aus dem großen Problemfeld „Betriebskostenabrechnung“ erläutert.
Die Abrechnung des Vermieters …

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Cannabis – Mengen

Cannabis: Was ist eine „geringe Menge“? (Rechtsstand: März 2019)
Weittragende Folgen hatte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dennoch, denn es hat darauf hingewiesen, es sei verfassungsrechtlich bedenklich, Drogentäter im Probierstadium zu kriminalisieren. Bei geringer Schuld und Fehlen eines öffentlichen Interesses an Strafverfolgung seien die Staatsanwaltschaften bzw. die Gerichte gehalten, die Verfahren einzustellen. Das Bundesverfassungsgericht überließ es dem Gesetzgeber, genaue Maßstäbe aufzustellen, wann ein Strafverfahren einzustellen sei oder nicht. Es nahm den Gesetzgeber – hier die Länder – in die Pflicht, eine Angleichung der Strafverfolgung durchzuführen.
Ein Absehen von Verfolgung ist möglich, wenn u.a.:

die Schuld des Täters als gering anzusehen ist,
die geringe …

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Christen aus dem Irak

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Christen aus dem Irak (Rechtsstand: Juli 2010)

Rechtsanwalt Marcus Seltzsam hatte mit der Revision eines Irakers christlichen Glaubens gegen dessen Widerruf der Flüchtlingsstellung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Erfolg. Hier die offizielle Pressemitteilung (Quelle: www.bundesverwaltungsgericht.de, Entscheidung Nr. 42/2006 (BVerwG 1 C 15.05 u.a.)):
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung von Christen aus dem Irak entschieden, die in den Jahren 2000 und 2001 – noch während der Herrschaft Saddam Husseins – aus dem Zentralirak nach Deutschland geflohen sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidungen, mit denen der Verwaltungsgerichtshof München den Widerruf bestätigt hat, …

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Freizeitgärtner

Der Freizeitgärtner (Rechtsstand: März 2019)

Ein Fall aus der Praxis:
J, gelegentlicher Konsument von Cannabis, hat ein „grünen Daumen“. Pflanzen und ihre Pflege sind sein einziges Hobby, dem er leidenschaftlich und erfolgreich nachgeht.
J überlegt sich, dass es erheblich zu risikoreich ist, sich Cannabis auf dem freien Markt zu besorgen. Aus Holland hat er einige Samen importiert, mit denen er seinen Eigenbedarf decken will. Er beschließt, sein Glück mal mit dem Anbau von Cannabispflanzen zu versuchen. Eigentlich ist es ja löblich: Die Beschäftigung Pflanzen beruhigt die Nerven, man hält sich von Dealern fern und ein hübscher Anblick sind die bald wuchernden Pflanzen allemal. …

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Kommisar Nachbar

Ich bau mir Hanf im Garten an oder: Kommissar Nachbar (Rechtsstand: März 2019)

Die Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes sind nicht immer nachvollziehbar und führen beim strafrechtlichen Umgang mit Cannabis zu besonderen Problemen. Dies gilt auch für den Anbau von Cannabispflanzen.

Woher soll denn jemand erfahren, dass ich Hanf anbaue?
Unterschätzen Sie nicht den kriminalistischen Spürsinn aufmerksamer Mitbürger. Man könnte trefflich darüber spekulieren, ob das von der Schule vermittelte botanische Fachwissen so gut ist, oder woher sonst dieses Detailwissen stammt.
Einen Gutteil ihrer Informationen verdankt die Polizei auch der kleinen Kronzeugenregelung des BtMG, § 31 BtMG, vgl. dort.

Kann denn die Polizei so einfach meine Wohnung auf …

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Mängel in der Wohnung

Mängel in meiner Wohnung – was tun? (Rechtsstand: März 2019)

Häufig gibt es Streit zwischen Mieter und Vermieter über den Zustand einer vermieteten Wohnung.
„Mangel“ der Mietwohnung – was ist das überhaupt?
Ob eine Mietsache mangelhaft ist, hängt davon ab, was die Parteien als geschuldete Mietsache vereinbart haben. Grundsätzlich schuldet der Vermieter die Wohnung in dem Zustand, in dem diese an den Mieter übergeben worden ist.
Was ist, wenn nach Anmietung ein Mangel auftritt?
Dann gilt zunächst einmal der Mietzins als gemindert. Die Minderung kann aber nur geltend gemacht werden, wenn der Mieter dem Vermieter den Mangel anzeigt. Dies ermöglicht dann dem Vermieter, seiner Mangelbeseitigungspflicht …

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