Cannabis und Betäubungsmittelgesetz

Ich bau mir Hanf im Garten an oder: Kommissar Nachbar (Rechtsstand: März 2019)

Die Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes sind nicht immer nachvollziehbar und führen beim strafrechtlichen Umgang mit Cannabis zu besonderen Problemen. Dies gilt auch für den Anbau von Cannabispflanzen.

Woher soll denn jemand erfahren, dass ich Hanf anbaue?
Unterschätzen Sie nicht den kriminalistischen Spürsinn aufmerksamer Mitbürger. Man könnte trefflich darüber spekulieren, ob das von der Schule vermittelte botanische Fachwissen so gut ist, oder woher sonst dieses Detailwissen stammt.
Einen Gutteil ihrer Informationen verdankt die Polizei auch der kleinen Kronzeugenregelung des BtMG, § 31 BtMG, vgl. dort.

Kann denn die Polizei so einfach meine Wohnung auf …

Der Freizeitgärtner (Rechtsstand: März 2019)

Ein Fall aus der Praxis:
J, gelegentlicher Konsument von Cannabis, hat ein „grünen Daumen“. Pflanzen und ihre Pflege sind sein einziges Hobby, dem er leidenschaftlich und erfolgreich nachgeht.
J überlegt sich, dass es erheblich zu risikoreich ist, sich Cannabis auf dem freien Markt zu besorgen. Aus Holland hat er einige Samen importiert, mit denen er seinen Eigenbedarf decken will. Er beschließt, sein Glück mal mit dem Anbau von Cannabispflanzen zu versuchen. Eigentlich ist es ja löblich: Die Beschäftigung Pflanzen beruhigt die Nerven, man hält sich von Dealern fern und ein hübscher Anblick sind die bald wuchernden Pflanzen allemal. …

Cannabis: Was ist eine „geringe Menge“? (Rechtsstand: März 2019)
Weittragende Folgen hatte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dennoch, denn es hat darauf hingewiesen, es sei verfassungsrechtlich bedenklich, Drogentäter im Probierstadium zu kriminalisieren. Bei geringer Schuld und Fehlen eines öffentlichen Interesses an Strafverfolgung seien die Staatsanwaltschaften bzw. die Gerichte gehalten, die Verfahren einzustellen. Das Bundesverfassungsgericht überließ es dem Gesetzgeber, genaue Maßstäbe aufzustellen, wann ein Strafverfahren einzustellen sei oder nicht. Es nahm den Gesetzgeber – hier die Länder – in die Pflicht, eine Angleichung der Strafverfolgung durchzuführen.
Ein Absehen von Verfolgung ist möglich, wenn u.a.:

die Schuld des Täters als gering anzusehen ist,
die geringe …

Bei einer Polizeikontrolle ertappt (Rechtsstand: März 2019)

Die Wahrscheinlichkeit, als Erwachsener in gepflegter Kleidung am Tag beispielsweise in der Fußgängerzone ohne weiteren Anlass nach den Ausweispapieren gefragt, geschweige denn auf Drogen kontrolliert zu werden, ist eher gering. Die Wahrscheinlichkeit, im grenznahen Bereich mit einem älteren Fahrzeug, vor einer Diskothek oder am Lagerfeuer im öffentlichen Gelände nachts unter freiem Himmel kontrolliert zu werden, ist umso höher.
Sollten Sie zum Zwecke der Personenkontrolle angehalten werden, kann die Polizei, wenn Sie sich nicht ausweisen können, die zur Feststellung der Personalien erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie sollten daher Ihre Ausweispapiere immer bei sich führen und sich auf …

Wichtige Strafvorschriften im Betäubungsmittelgesetz (Rechtsstand: März 2019)

Im Folgenden sind die wichtigsten Strafvorschriften im Betäubungsmittelgesetz wiedergegeben:

§ 29 Straftaten
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,
eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt,
Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein
(weggefallen)
entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Betäubungsmittel …